Ansprüche der Arbeitnehmer und Pflichten des Arbeitgebers im Zusammenhang mit dem Coronavirus

1. Hindernisse auf Seite des Arbeitnehmers

Die häufigste Ursache des Fernbleibens des Arbeitnehmers vom Arbeitsplatz ist die Betreuung eines Familienangehörigen (BFA). Dieses Rechtsinstitut ist keine Neuerung, Arbeitnehmer machen schon lange davon Gebrauch. Im Zusammenhang mit dem Coronavirus kam es zu drei grundlegenden Änderungen. Einerseits ist es möglich die BFA bei der Betreuung eines Kindes bis zum 13. Lebensjahr (früher war es bis zum 10. Lebensjahr des Kindes möglich) in Anspruch zu nehmen. Die zweite Veränderung ist, dass die BFA nicht nur aus dem Grund der Kindeserkrankung in Anspruch genommen werden kann, sondern auch aus dem Grund der Kindergarten- und Schulschließung und schließlich die dritte Veränderung, dass die BFA während der gesamten Dauer der Kindergarten- und Schulschließung in Anspruch genommen werden kann, und nicht nur für 9 Tage.  

Falls der Arbeitnehmer unter Quarantäne gestellt wird, ist die Vorgehensweise gleich wie bei der Arbeitsunfähigkeit. Der Arbeitgeber zahlt während der ersten 14 Tage das Arbeitsentgelt in Höhe von 60% des Durchschnittsverdienstes, ab dem 15. Tag wird der Arbeitnehmer das Krankengeld vom Sozialamt in Anspruch nehmen. Die Regierung beschloss, dass sie den Arbeitgebern einen Zuschuss für den Arbeitsentgeltersatz für die ersten 14 Tage gewährt, und zwar in Höhe von 80% des ausgezahlten Betrages. Diese Unterstützung ist Bestandteil des Programms “Antivirus“, worüber wir nachstehend berichten.

Wenn der Arbeitnehmer erkrankt und die übliche Krankenbescheinigung besitzt, läuft alles standardgemäß und wird so bezahlt, wie wir es schon langfristig gewohnt sind. Der Arbeitgeber erhält keine Unterstützung für die ersten 14 Tage des Arbeitsentgeltersatzes.

2. Hindernisse auf der Seite des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber entscheidet, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitsplatz fernbleiben soll. Für diesen Fall bieten sich mehrere Varianten an. Die in der Praxis am häufigsten umgesetzte Lösung ist die Einführung des Homeoffices – die Arbeit von zu Hause aus. Wenn dies möglich ist, können die Arbeitnehmer von zu Hause aus arbeiten und es handelt sich um eine Standardarbeitsausübung, also um kein Fernbleiben vom Arbeitsplatz oder nicht gearbeitete Arbeitszeit. Homeoffice kann dem Arbeitnehmer nicht angeordnet werden, beide Parteien müssen sich darauf einigen. Wir empfehlen, dass diese Vereinbarung schriftlich abgeschlossen wird. Ist dies nicht möglich, wenigstens in Form einer E-Mail. Im nachstehend separaten Artikel weisen wir auf einige zusammenhängende Steueraspekte hin.  

Weitere Lösungsalternativen (wie z. B. Anordnung des Urlaubs, Ausgleich der Überstunden durch Freizeit usw.) können Sie im separaten Artikel hier lesen.

Am schlimmsten für die Unternehmen ist, wenn sie ganz oder teilweise ihre Betriebsstäten einschränken oder schließen mussten, und zwar entweder direkt auf Grund der Regierungsverordnung oder indirekt infolge der Absatzsenkung, des Nachfragenrückgangs, Mangels an Rohstoffen oder aus ähnlichen Ursachen. Es ist stets klar zu bestimmen, aus welchem Grund die Arbeitnehmer nicht imstande sind ihre Arbeit auszuüben. Die Arbeitnehmer erhalten für diese Zeit den Arbeitsentgeltersatz, der von dem Durchschnittsverdienst für das letzte vollendete Kalenderquartal berechnet wird. Das Arbeitsgesetzbuch regelt in den Paragraphen 207 – 209, wie der Arbeitsentgeltersatz zu berechnen ist.

  • Die im Rahmen des Notzustandes geschlossenen Betriebsstätten (Geschäfte, Restaurants, Hotels u.a.) weisen gemäß § 208 Arbeitsgesetzbuch ein Arbeitshindernis auf Seite des Arbeitgebers auf. Die Arbeitnehmer erhalten ein Arbeitsentgelt in Höhe von 100% des Durchschnittsverdienst (derselbe Modus wie beim bezahlten Urlaub). Die Regierung beschloss, dass sie den Arbeitgebern einen Zuschuss in Höhe des 80% des ausgezahlten Ersatzes einschließlich der Versicherungsbeiträge auszahlt, d.h. von dem sog. Superbruttoentgelt.
  • Die Schließung der Betriebsstätte aus einem anderen Grund, als aus der direkten Entscheidung des Staats, gilt als ein Hindernis auf der Seite des Arbeitgebers. Wie bereits erwähnt, der Grund für die Schließung der Betriebsstätte sowie die Höhe des Ersatzes, den die Arbeitnehmer erhalten, sind richtig zu bestimmen. Es kann sich um 60%, 80% oder 100% des Durchschnittsverdienstes handeln. Sind in dem Unternehmen Gewerkschaften tätig oder ist dies mit interner Vorschrift festgelegt, kann der Ersatz in einer anderen Höhe sein (z. B.  70% anstatt 60%). Auf die Frage, warum das Arbeitsgesetzbuch mehrere Alternativen hat, wenn es grundsätzlich egal ist, warum die Arbeitnehmer nicht arbeiten können, haben wir keine Antwort. Der Unterschied in dem ausgezahlten Arbeitsentgelt und somit auch die direkte Auswirkung auf den Arbeitnehmer ist wesentlich. Höchstwahrscheinlich ist es deswegen, da es in den letzten 30 Jahren so eine Lage noch nie gab. Das Arbeitsgesetzbuch würde es sich verdienen in diesem Punkt abgeändert zu werden. Positiv ist, dass sich auch auf diese Fälle die Unterstützung in Form des Zuschusses im Programm „Antivirus“ bezieht, das die Regierung beschloss.  

Es handelt sich um eine ziemlich komplizierte Problematik, wir empfehlen diese stets mit dem Firmenjuristen zu besprechen, damit die Vorgehensweise im Einklang mit dem Arbeitsgesetzbuch steht.  Vermeiden wir künftig Probleme, denn selbst ein winziger Fehler kann eventuell die Pflicht zur Folge haben, den gewährten Zuschuss zurückzuerstatten. Eine Reihe von Fördermittelempfängern oder Unternehmen, die Gebrauch von abzugsfähigen Posten für Forschung und Entwicklung Gebrauch machen, erlebten dies wahrscheinlich bereits.