Das neue Sachverständigengsetz: Aus sicht eines Sachverständigen, Juristen und Unternehmers

Im Januar 2021 tritt das neue Gesetz über Sachverständige, Sachverständigenbüros und Sachverständigeninstituten (Gesetz Nr. 254/2019 GBl.) in Kraft.

Der Staat gab leider die Änderung der Sachverständigenlegislative als Ganzes auf und befasste sich nur mit dem Sachverständigengesetz und der Durchführungsverordnung. Das Gesetz erlegt viele formale Pflichten auf. Auch diese Pflichten sollen zur hohen Qualität der Sachverständigengutachten beitragen. Was sind also die grundlegenden Änderungen gegenüber der vorherigen Rechtsregelung?

Aus Sicht eines Sachverständigen

Sachverständigeninstitute werden neu in Sachverständigenbüros (Handelsgesellschaften und Genossenschaften) und in Sachverständigeninstitute (meistens öffentlich-rechtliche Subjekte) aufgeteilt. Wichtig ist der Unterschied in der Beteiligung der Sachverständigen. Sachverständige, die im Sachverständigenbüro arbeiten, können die Sachverständigentätigkeit nicht selbständig ausüben. Allerdings können Sachverständige die Tätigkeit selbständig ausüben und zudem an einer unbeschränkten Anzahl von Sachverständigeninstituten beteiligt sein. Das Gesetz bevorzugt somit Sachverständigeninstitute. Obwohl Gerichte Beweise (auch Sachverständigengutachten) frei bewerten, qualifiziert das Gesetz die Sachverständigeninstitute. Im Sachverständigenbüro müssen 2 Sachverständige tätig sein, im Sachverständigeninstitut nur 1 Sachverständiger. Das Gesetz verlangt daher nicht einmal eine größere Qualität von Sachverständigeninstituten.  

Die Sachverständigentätigkeit wird neu kostspieliger und verwaltungstechnisch viel aufwendiger.  Sachverständige, Büros und Institute müssen versichert sein. Die Antrittsprüfung (Prüfung, die der Bewerber um den Sachverständigensiegel ablegen muss) wird mit einer Gebühr von mindestens 8.000 CZK belegt. Das Gesetz bringt für Sachverständige eine größere verwaltungstechnische Belastung. Sachverständige werden Sachverständigentagebücher on-line führen müssen. Es entsteht eine zentrale Gutachtenerfassung - d. h. eine große Datenbank, in die alle Sachverständigen ihre Gutachten online eintragen. Die Angaben zu Gutachten werden mindestens dreimal eingetragen (am Tag der Beauftragung mit dem Gutachten, am Tag der Erstellung des Gutachtens, am Tag der Zuerkennung der Vergütung). Sachverständigengutachten haben viele formale Erfordernisse, die im Gesetz und in der Durchführungsverordnung dazu genannt sind. Sachverständige müssen Fristen einhalten, deren Nichteinhaltung ist sanktioniert, auch wenn sie untadelig war. Sachverständige müssen versichert sein. Neu gibt es 15 Verstöße, die Sachverständige begehen können. Nur ein Fehler in der Sache von 15 Verstößen führt zur Unrichtigkeit von Sachverständigengutachten.   

 

Aus Sicht eines Juristen - Rechtsanwalts

Die Definition der Sachverständigentätigkeit garantiert keine Schweigepflicht des Sachverständigen für den Fall, wenn der Sachverständige sich nicht mit dem Auftraggeber auf einer Erstellung des Gutachtens einigt. Der Text des Gesetzes lässt die Auslegung zu, dass ein Gutachten vor Gericht auch gegen den Willen des Rechtsanwalts eingebracht werden kann, das vom Rechtsanwalt beim Sachverständigen bestellt wurde. Der Sachverständige wird verpflichtet sein auf Verlangen des Organs der öffentlichen Gewalt persönlich das von ihm erstellte Gutachten zu beurkunden (§ 28, Abs. 6). Im Gesetz heißt es nicht mehr, dass es nur die Gutachten betrifft, die für Organe der öffentlichen Gewalt erstellt wurden. Sachverständige müssen eine elektronische Erfassung ihrer Gutachten führen, die zentral vom Justizministerium verwaltet wird. Das Justizministerium kann den Staatsbehörden Einsicht in die Erfassung von Sachverständigengutachten ermöglichen. Die Erfassung beinhaltet Informationen über vorbereitete oder bereits erstellte Gutachten. Auch wenn der Rechtsanwalt das Gutachten nicht vorlegen will. Stellt die Behörde fest, dass ein Sachverständiger ein Gutachten erstellte, das in der Akte der Erfassung nicht hinterlegt ist, kann es sein, dass der Sachverständige das Gutachten verteidigen muss. Ein Risiko für Rechtsanwälte und deren Mandanten sehe ich vor allem in Strafverfahren.

Es ist komisch, aber ein Positivum besteht darin, was der Gesetzesentwurf zum Schluss doch nicht beinhaltet – es sollte nämlich der § 127a Zivilprozessordnung abgeschafft werden. Ein von der Rechtsstreitpartei im Auftrag gegebenes Sachverständigengutachten im Zivilverfahren sollte nur ein Urkundenbeweis sein. Damit würden sich Gerichte einfacher auseinandersetzen. So müssen sie im Urteil erläutern, welches der mehreren Konkurrenzgutachten sie zum Schluss für die Unterstützung ihrer Entscheidungen benutzen. Für Richter ist dies anspruchsvoller. Aber dessen Abschaffung wird sicherlich auch weiterhin im Rahmen anderer Gesetze vorgeschlagen. Dies halte ich für eine Einschränkung der Rechte der Verfahrensbeteiligten.

Bei Richtern erwarte ich eine Zunahme des Aufgabenvolumens, da sie Verstöße von Sachverständigen dem Ministerium melden müssen. Da die Gutachten sehr strukturiert sein müssen (sie werden ca. 8 Aufteilungen beinhalten), versprechen sich Richter davon einen einfacheren Vergleich von Gutachten, und daher auch eine einfachere Auswertung deren Qualität. Häufig ist es der Fall, dass Richter zwei und mehr Konkurrenzgutachten beurteilen müssen. Aus dieser Sicht liegt darin ein Beurteilungsinstrument.  

 

Aus Sicht eines Unternehmers

Sachverständige sind nicht nur Experten, sie sind auch Unternehmer. Sie müssen sich selbst und ihre Mitarbeiter-Teams unterhalten, dazu ihre Büros und Weiterbildung finanzieren. Zudem wurde der Stundensatz für ihre Vergütung seit 17 Jahren nicht erhöht und soll nach der Erhöhung neu zwischen 500 – 700 CZK liegen. Leider gibt es noch bis Ende November keine Durchführungsverordnungen zum Gesetz. Das Gesetz wurde im Gesetzesblatt im Oktober 2019 verkündet, das Justizministerium erließ bisher keine Durchführungsverordnungen dazu.  

Das Gesetz erlegt neu Sachverständigen viele Pflichten auf, und die Nichteinhaltung dieser Pflichten werden als Verstoß sanktioniert. Formverstöße haben im Gegensatz zu Fehlern in der Sache keinen Einfluss auf die Richtigkeit von Gutachten. Insgesamt gibt es 15 Verstoßmöglichkeiten, die ein Sachverständiger begehen kann, wobei nur ein Verstoß ausreicht, dem Sachverständigen eine Sanktion für das fehlerhafte oder unwahre Gutachten aufzuerlegen.  Sachverständige werden sich heftiger streiten müssen. Sie werden über ihre Vergütung hartnäckig verhandeln müssen. Stellt ein Sachverständiger seine Vergütung in Rechnung und erkennt diese das Gericht nicht in vollständiger Höhe an (z.B. auf Antrag einer Rechtsstreitpartei), so begeht der Sachverständige einen Verstoß. Sollte der Sachverständige seine Vergütung zweimal falsch berechnen, gilt dieser Verstoß als wiederholt und kann ein Grund für den Entzug der Sachverständigenberechtigung sein. Die Bußgelder sind erheblich und erreichen bis zu 500.000 CZK. Die Bestrafung der Sachverständigen ist drakonisch. Die Preise für Sachverständigengutachten werden steigen. Die Erstellung von Gutachten wird anspruchsvoller, auch was die Form angeht. Laut der alten Regelung sollte das Gutachten zwei Hauptteile haben – Befund und das Gutachten. Nun soll es die erste formal vorgegebene Seite, Aufgabe des Sachverständigen, Aufzählung der Unterlagen, Befund, Guthaben, Begründung und Schluss beinhalten. Wie oben bereits erwähnt, soll die ausführlichere Struktur des Gutachtens dessen einfachere Überprüfung ermöglichen.     

Neu hat das Organ der öffentlichen Gewalt (z. B. Gericht) die Pflicht die Tatsachen, die darauf hindeuten, dass gegen das Sachverständigengesetz verstoßen wurde, dem Ministerium zu melden. Ist ein Sachverständige in einer Rechtssache mit vielen Emotionen tätig und macht einen formalen Fehler, kann es sein, dass der Rechtsanwalt dem Gericht mitteilt, dass er einen Verdacht auf einen Verstoß gegen das Gesetz hat. Der Richter wird nichts riskieren wollen und meldet es dem Ministerium, damit er selbst keine Probleme hat. Es ist mit einem höheren verwaltungstechnischen Aufwand zu rechnen, da sich das Ministerium dann mit solchen Fällen beschäftigen muss. Sachverständige wird dies beeinträchtigen und wenn sie Gutachten sozusagen aus Eifrigkeit und Interesse für das Fach erstellen, kann es passieren, dass sie das Siegel zurückgeben.

 

Fazit

Meiner Ansicht nach erlegt das Gesetz den Sachverständigen viele Pflichten (meisten formale) unter unnötig großen Sanktionen auf. Es zielt darauf ab hochwertige Sachverständigentätigkeit – unter der Androhung von Strafen - zu erzwingen. Das Gesetz unterstützt die Sachverständigen bei ihrer Tätigkeit mitnichten. Das Gesetz beschäftigt sich nicht mit den verbundenen Prozessproblemen der Sachverständigentätigkeit (Besorgung, Beurteilung von Beweisen sowie Klärung der Rechtsfragen von Sachverständigen).

Sachverständige können wir in zwei Gruppen aufteilen.  In Sachverständige, für die die Erstellung von Gutachten ihr Hauptverdienst darstellt, und die Sachverständige in Randbereichen, die z.B. nur zwei Gutachten pro Jahr erstellen. Die letzten würde ich eher „Freaks“ nennen. Auch sie werden die neuen formalistischen Regeln einhalten müssen. Das Gesetz unterscheidet nicht zwischen „Profisachverständigen“ und den „Freaks“. Gerade bei der zweiten Gruppe ist das Risiko groß, dass sie aufhören. Wenn die Sachverständigen in Hauptbereichen aufhören (wie z.B. Immobilienbewertung), wird es nicht so schlimm sein. Wenn aber Sachverständige in Randbereichen aufhören, für die es keinen Ersatz gibt (z.B. Fallschirmspringerunfälle), wird es ein Problem sein.

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