Steuererleichterungen und weitere staatliche Unterstützung für die vom Coronavirus betroffenen Firmen

Einwohner und Firmen in der Tschechischen Republik wurden von der zweiten (Herbst)-COVID-19-Welle betroffen, die außer anderen auch wirtschaftliche Risiken für alle Unternehmer mit sich bringt. Das Ziel dieses Artikels ist es kurz die Möglichkeiten vorzustellen, die den Risikounternehmergruppen helfen können die schwierige Lockdown-Zeit zu überwinden.  Primär werde ich Steuererleichterungen erwähnen, und zwar sowohl diejenigen, die im Zusammenhang mit der zweiten Pandemiewelle eingeführt wurden, als auch diejenigen, die bereits seit einer längeren Zeit gültig sind, und von denen es möglich ist zwecks Senkung der wirtschaftlichen Last Gebrauch zu machen.  

Steuererleichterungen im Zusammenhang mit der zweiten COVID-19-Welle

So wie allmählich die geschlossenen oder deutlich beschränkten Branchen stetig anstiegen (zuerst Verbot bestimmter Betriebsstätten seit dem 14. Oktober mit dem darauffolgenden strengerem Verbot für fast alle Bereiche, die ihre Tätigkeit in Betriebsstätten ausüben, seit dem 22. Oktober), ist proportional auch die Anzahl der Unternehmer gestiegen, die Steuererleichterungen in Anspruch nehmen können.  

Zurzeit können Unternehmen, die infolge der Regierungsmaßnahmen in ihren Betriebsstätten nicht unternehmerisch tätig sein dürfen und wenn sie die nachstehende Bedingung erfüllen, automatisch Steuererleichterungen in folgender Form in Anspruch nehmen: (i) Aufschub der Ust-Zahlung, (ii) Erlass der Einkommen-/Körperschaftssteuervorauszahlung, und  Erlass der Kfz-Steuervorauszahlung, (iii) USt-Erlass bei unentgeltlichen Lieferungen, die mit dem Gebrauch oder der Herstellung von COVID-19-Schutzmitteln zusammenhängen. Die einzelnen Erleichterungen werden nachstehend ausführlicher behandelt.

Die notwendige Bedingung für die mögliche Inanspruchnahme der Erleichterungen ist es, dass der überwiegende Teil des Einkommens für den Zeitraum vom 1. Juni 2020 bis 30. September 2020 gerade aus den Tätigkeiten stammt, die seit dem 14. Oktober 2020, bzw. dann seit dem 22. Oktober 2020 mit der Regierungsverordnung verboten oder deutlich beschränkt wurden. Der Sinn dieser Maßnahme ist es primär den betroffenen Subjekten zu helfen, die infolge der Regierungsmaßnahmen tatsächlich um eine erhebliche Einkommensquelle gebracht wurden. Kam der Unternehmer infolge der Schließung seiner Betriebsstätte um seinen überwiegenden Einkommensteil und beabsichtigt er Gebrauch von den gegenständlichen Steuervergünstigungen zu machen, muss er dem Finanzamt mitteilen, dass er eines der betroffenen Subjekte ist, und zugleich dass er die Bedingung des Verlustes der meisten Einkünfte infolge der Regierungsmaßnahmen erfüllt. Es handelt sich grundsätzlich um eine gewisse Form der Ehrenerklärung. Die Mitteilung kann entweder mittels Datenbox oder für die meisten Unternehmer auf eine einfachere Art und Weise: per E-Mail erfolgen.

1) Aufschub der USt-Zahlungen

Der Sammelaufschub der USt-Zahlungen betrifft die Besteuerungszeiträume September bis November 2020, bzw. das dritte Quartal des Jahres 2020. Dem Steuersubjekt, sofern es USt für die gegenständlichen Besteuerungszeiträume spätestens binnen 31.12.2020 zahlt, fallen keine Säumniszuschläge an. Es handelt sich nicht um einen vollständigen Erlass der Pflicht die USt zu entrichten, oder um einen Aufschub der Fälligkeit der Steuer für die einzelnen Besteuerungszeiträume. Es kommt nur dazu, dass die Unternehmer für einen Zeitraum (spätestens binnen 31.12. 2020) für die verspätete Steuerentrichtung mit keinem Säumniszuschlag sanktioniert werden. Damit hängt auch die Tatsache zusammen, dass wenn die Ust für September 2020, bzw. für das dritte Quartal 2020 bereits entrichtet wurde, keine Rückerstattung von der Finanzbehörde verlangt werden kann.

Ich erlaube mir auf einen wesentlichen Aspekt aufmerksam zu machen, der mit dem Säumniszuschlagerlass verbunden ist. Entrichtet das Steuersubjekt die USt für die gegenständlichen Besteuerungszeiträume nach der Fälligkeitsfrist (z.B. bezahlt es die USt für Oktober 2020 erst am 15. Dezember), ist es nicht gezwungen den Säumniszuschlag zu zahlen, allerdings kam es seiner gesetzlichen Pflicht nicht nach die Steuer innerhalb der Fälligkeitsfrist zu entrichten. Diese de iure rechtswidrige Handlung hat zwar keine Sanktion zur Folge, kann jedoch die Verletzung der Bedingungen im Stundungsmodus bedeuten, bzw. kann eine negative Auswirkung auf den Antrag auf die Ausstellung der Unbedenklichkeitsbescheinigung haben. Der Vorsicht halber empfehle ich daher, dass die Unternehmer, auf die sich der automatische Erlass des Säumniszuschlags bezieht und die in der Steuererklärung hohe USt-Beträge ausweisen, formal die Stundung der Steuerzahlung beantragen, und zwar z.B. bis 31. Dezember 2020. Im Stundungsmodus gelten sie als keine Steuerschuldner.

Der Vollständigkeit halber ist es zu erwähnen, dass die Pflicht die Ust-Erklärung für die jeweiligen Besteuerungszeiträume termingemäß einzureichen weiterhin besteht. Das gleiche gilt auch für Kontrollmeldungen.

2) Erlass der Einkommen-/Körperschafts- und Kfz-Steuervorauszahlungen

Die zweite Steuermaßnahme knüpft mit ihrem Ziel an die erste an (USt-Stundung). Primär soll sie den Unternehmer-Cashflow stärken. Es kommt nicht zum vollständigen Erlass der Steuerpflicht selbst, sondern nur zum Erlass der Steuervorauszahlung in 2020.

Der Erlass betrifft sowohl die Einkommen- als auch die Körperschaftssteuervorauszahlungen, die im Zeitraum vom 15. Oktober 2020 bis 15. Dezember 2020 fällig sind. Der Erlass der Kfz-Steuervorauszahlungen betrifft die Vorauszahlungen für den ganzen Veranlagungszeitraum 2020 (zum 15. April, 15. Juli, 15. Oktober und 15. Dezember).

Im Unterschied zum Aufschub der USt-Zahlung, im Falle, dass der Unternehmer die fällige Einkommen-/Körperschafts- oder Kfz-Steuervorauszahlung entrichtete, kann er bei der Finanzbehörde deren Rückerstattung beantragen. Im Falle der Kfz-Steuervorauszahlungen sind alle Vorauszahlungen für das ganze Jahr 2020 erlassen, d.h. dass Unternehmen die Rückerstattung der Vorauszahlungen beantragen können, die sie eventuell im April, Juli oder Oktober dieses Jahres bezahlten. Sie sind somit imstande bis 31. Januar 2021, d.h. bis zum ordentlichen Termin für die Einreichung der Kfz-Steuererklärung, ihren Cashflow zu stärken.

3) USt-Erlass bei unentgeltlichen Leistungen im Zusammenhang mit der Herstellung von COVID-19-Schutzmitteln

Unternehmer können auch weiterhin (diese Maßnahme bestand bereits im Frühjahr 2020) Material für die Herstellung von COVID-19-Schutzmitteln an Personen spendieren, die zur Herstellung berechtigt sind, ohne dass die Pflicht entsteht, aus der unentgeltlichen Lieferung Ust abzuführen. Die Nachsicht gilt auch bei der Schenkung der Schutzmittel selbst an Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. Die Entscheidung der Finanzministerin definiert in diesem Zusammenhang genau die Waren, bei denen es möglich ist Gebrach von diesem Modus zu machen.  Daher empfehle ich den Unternehmern, die auf so eine Art und Weise bei der Produktion von Schutzmitteln behilflich sein wollen, dass sie stets überprüfen, dass das spendierte Material in der taxativen Auszählung steht. Wenn nicht, entsteht dem Steuerpflichtigen die Pflicht aus der gegenständlichen Spende (unentgeltlichen Warenlieferung) Ust abzuführen.  

Weitere bereits geltende Steuererleichterungen

Über den Rahmen der oben genannten Erleichterungen hinaus, die neu mit der zweiten Epidemie-Welle eingeführt wurden, gelten eine Reihe von weiteren Steuererleichterungen, die imstande sind genauso effektiv die Krisenlage zu lösen. Im Unterschied zu den o.a. Maßnahmen, von denen die primär betroffenen Unternehmer Gebrauch machen können, beziehen sich die nachstehenden auf alle Unternehmer, die infolge der Regierungsmaßnahmen ihre Abnehmer verloren haben oder die indirekt auf eine andere Art und Weise wirtschaftlich betroffen wurden.

Stundung, Steuerentrichtung in Raten

Jeder Steuerpflichtige, der auch wenn indirekt wirtschaftlich betroffen wurde (z. B. Nachfragerückgang, Material-/Warenlieferungsrückgang), ist berechtigt bei der Finanzbehörde die Stundung der Steuerpflicht oder deren Entrichtung in Raten zu beantragen. Gibt die Finanzbehörde dem Antrag des Steuersubjekts statt, wird dem Steuersubjekt ein längerer Zeitraum für die Entrichtung der geschuldeten Steuer gewährt. Auch in diesem Fall handelt es sich um keinen definitiven Erlass der Steuerpflicht (der Steuererlass aufgrund eines individuellen Antrags lässt das Gesetz übrigens gar nicht zu). Die Stundung (Entrichtung in Raten) hat mehrere Vorteile. Das Steuersubjekt wird nicht als Schuldner geführt (die Steuerbehörde ist nicht berechtigt die gestundete Rückzahlung einzutreiben, das Steuersubjekt kann die Unbedenklichkeitsbescheinigung beantragen), zugleich ist während der Stundungszeit kein Säumniszuschlag in Höhe von 14 Prozenten plus Reposatz anfällig, sondern nur Stundungszinsen, deren Höhe die Hälfte des Säumniszuschlags erreicht. Bis 31.12.2020 sind sogar null Stundungszinsen laut der Entscheidung der Finanzministerin fällig. Steuersubjekte sparen somit de facto bis Ende des Jahres Stundung und Zinsen. Im Falle der Entrichtung in Raten ist die Pünktlichkeit der Zahlungen zu beachten. Die verspätete Entrichtung auch nur einer Rate bedeutet das automatische Ende des Ratenplans und die sofortige Fälligkeit des Steuerrückstandes.

Da auf das Stattgeben dem Antrag kein Rechtsanspruch besteht, ist jeder Antrag von der Finanzbehörde individuell zu beurteilen. Aus diesem Grund ist es nötig, dass der Antrag ordnungsgemäß begründet ist und zugleich Nachweise belegen, auf die sich die Begründung stützt. Hoffentlich werden die Finanzämter in der aktuell schwierigen wirtschaftlich-sozialen Lage die Anträge gefällig beurteilen. Der Stundungsantrag unterliegt unter normalen Umständen einer Verwaltungsgebühr. Diese wird jedoch bei allen bis Ende 2020 gestellten Anträgen erlassen.

Erlass von Vorauszahlungen

Es kann ebenfalls Gebrauch vom individuellen Erlass von Vorauszahlungen (z.B. Einkommen-/Kfz-Steuer) gemacht werden. Im Unterschied vom automatischen Erlass bei den direkt betroffenen Unternehmern (s. oben) wird die Finanzbehörde, genauso wie im Falle des Stundungsantrags, die konkreten Umstände beurteilen und individuell entscheiden. Genauso wie im Falle des Stundungsantrags kommt es darauf an, wie gut der Antrag auf den Erlass der Vorauszahlungen begründet ist, einschließlich der Vorlage der erforderlichen Nachweise. Die Vorauszahlung kann für eine vorzeitige Entrichtung der in Zukunft entstandenen Steuerpflicht gehalten werden, wobei ihre Berechnung die wirtschaftlichen Ergebnisse des aktuellen Veranlagungszeitraumes nicht berücksichtigt. Wenn also Unternehmer erwarten, dass das Jahr 2020 nicht so erfolgreich wie das Jahr 2019 sein wird, bzw. sogar ein Verlust generiert wird, sollte die Finanzbehörde dem Antrag auf Erlass der Vorauszahlung stattgeben. Es ist empfehlenswert dem Antrag die bisherigen aktuellen wirtschaftlichen Ergebnisse beizufügen.  

Rückwirkende Geltendmachung des Steuerverlustes

Eine weitere Art wie gegen die ungünstige Wirtschaftslage „gekämpft“ werden kann besteht in der Möglichkeit, bei der Finanzbehörde den Antrag auf Rückerstattung der bereits entrichteten Einkommens-/Körperschaftssteuerpflicht für die zwei Vorveranlagungszeiträume unter der Voraussetzung zu stellen, dass der Veranlagungszeitraum für 2020 verlustbringend ist (bis heute war es möglich den Steuerverlust nur in den Folgejahren nach der Entstehung des Verlustes geltend zu machen). Es handelt sich um das Institut der sog. rückwirkenden Steuerverlustgeltendmachung.  Erwartet ein Unternehmer bereits jetzt einen Verlust für 2020, kann er den Verlust mit der Steuerpflicht für zwei Vorveranlagungszeiträume anrechnen und bei der Finanzbehörde die Rückerstattung der bereits entrichteten Steuer beantragen. Der ganze Prozess soll schnell sein, und zwar von der Antragstellung bis zur Auszahlung der Finanzmittel. Auf den ersten Blick handelt es sich um ein interessantes Instrument der Unterstützung (hauptsächlich Cashflow), allerdings erlaube ich mir auf zwei Fallstricke hinzuweisen, die mit diesem Modus verbunden sind. In erster Linie ist es nötig damit zu rechnen, dass die Ausschussfrist für den/die Vorveranlagungszeitraum/Veranlagungszeiträume, für den/die die Finanzbehörde die entrichtete Steuer rückerstatten wird, sich erheblich verlängern kann. Damit verlängert sich auch die Zeit, für die die Finanzbehörde berechtigt ist im Nachhinein Betriebsprüfungen durchzuführen. Zweitens besteht auch das Risiko einer nicht richtigen Abschätzung der Höhe des entstandenen Steuerverlustes gegenüber dem Stand (der in der ordentlichen Steuererklärung für 2020 ausgewiesen wurde). Wenn die Abschätzung des Unternehmers nämlich zu hoch wird (der Steuerverlust wird in der Tat niedriger als der von dem Unternehmer abgeschätzte) wird er gezwungen sein den Unterschied zurückzuzahlen, und zwar samt Säumniszuschlag.

Fazit

Alle sind wir uns dessen bewusst, dass die wirtschaftliche Wirklichkeit heutiger Tage nicht günstig ist. Die steuerlichen und anderen Maßnahmen bemühen sich die Beschäftigung und funktionierende Cashflows der Firmen aufrechtzuhalten. Einige von diesen Maßnahmen beziehen sich auf die Unternehmer automatisch, bei anderen müssen die Subjekte aktiv werden. Sind Sie daher eine betroffene Gruppe, leiden Sie unter Liquiditätsmangel, wenden Sie sich an ihren Berater, der eine Lösung findet.

[email protected]