Steuernachbemessung als Vorstufe eines Strafverfahrens

Die Risiken im Bereich Steuern erhöhen sich auch weiterhin unbemerkt in Tschechien. Mit der Steuernachbemessung muss nicht die Betriebsprüfung zu Ende sein. Davon zeugt die Tatsache, dass die Finanzverwaltung an die Strafverfolgungsbehörden eine Anzeige im Durchschnitt bei jeder dritten Betriebsprüfung erstattete, die mit einer Steuernachbemessung oder Steuerverlustsenkung ausging. Zu einem mehrfach größeren Verhältnis kommen wir, wenn wir nur die Prüfungen einbeziehen, in denen Steuer über die Straftatgrenze für die Steuerhinterziehung überschritten wurde. Das sind Zahlen, die aus den zugänglichen Daten der Finanzverwaltung hervorgehen, wobei noch im Jahre 2016 das Verhältnis eine Hälfte betrug. Es ist offensichtlich, dass Steuerbehörden aktiv die Eröffnung von Steuerstrafverfahren veranlassen und jährlich so tausende Fälle anzeigen.

Obwohl viele Steuerpflichtige nicht zugeben wollen, dass sie sich steuerlich strafbar machen könnten, ist das Gegenteil der Fall. Die aktuelle Grenze bei der Straftat Steuerhinterziehung liegt bei 100.000 CZK. In der Praxis kann es sich um eine Rechnung oder mehrere Rechnungen im Gesamtwert von 500.000 CZK handeln, die im Rahmen der Umsatzsteuerprüfung in Frage gestellt wurden und nachfolgend z.B. der unberechtigte Vorsteuerabzug nachbemessen wurde. Die Finanzverwaltung kann in so einem Fall die Sache an die Strafverfolgungsbehörden anzeigen. Es gilt jedoch nicht, dass jede Steuernachbemessung oder Verlustsenkung die Merkmale des Tatbestands Steuerhinterziehung erfüllt.  

Das tschechische Recht zählt Steuerstraftaten zu den vorsätzlichen Straftaten. In der Praxis heißt das, dass der Täter die Tat vorsätzlich beging oder wusste, dass er mit seinem Handeln einen Verstoß verursachen kann. Die Grenze zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit ist häufig sehr dünn und unklar. Obwohl die Steuerbehörde erklärt, dass für die Beurteilung des Vorsatzes als eines der Grundvoraussetzungen für Steuerstraftaten eine interne Methodik erarbeitet hat, geht aus der hohen Anzahl der angezeigten Fälle hervor, dass sie bestrebt ist die Entscheidung über die Strafbarkeit den Strafverfolgungsbehörden zu überlassen. Wir nehmen eine bedeutende Veränderung im Verstehen des Unterschieds zwischen Verstoß gegen Steuerpflichten und der vorsätzlichen Steuerhinterziehung wahr.

In diesem Zusammenhang spielt die häufig bei Betriebsprüfungen zitierte Wendung „sollte und konnte wissen“ eine große Rolle. Wo endet der Verstoß und beginnt der Vorsatz? Ist ein formeller Fehler bei der Ausfüllung des Antrags auf Unterstützung in der Zeit der COVID-19-Pandemie nur eine Fahrlässigkeit, oder handelt es sich um ein vorsätzliches Bestreben Mittel aus dem Staatshaushalt zu erlangen? Welche Schritte kann ein Steuerpflichtiger unternehmen, um sichern zu gehen, nicht in einen Umsatzsteuerbetrug verwickelt zu werden?

Die Übergabe der Sache an Strafverfolgungsorgane heißt längst noch nicht automatisch, dass eine Steuerstraftat vorliegt und es zur Verurteilung kommt. Hohe Kosten im Falle eines Rechtsstreits, Verletzung der Glaubwürdigkeit vor Geschäftspartnern und eine bedeutende Verletzung der Schutzmarke bei Kunden sind die Folgen, die zur Vorsicht und Vorbeugung mahnen. Wir empfehlen solche internen Verfahren und Kontrollprozesse festzulegen, sodass das Risiko des vorsätzlichen und nicht vorsätzlichen Verschuldens minimalisiert wird und ebenfalls Beweismittel vorhanden zu haben, die dies bestätigen. Die Festlegung der internen Kontrollverfahren bei der Auswahl und Überprüfung eines neuen Geschäftspartners ist ein Prozess, der auch mit dem Steuerberater zu besprechen ist. Eine andere Art und Wiese, wie das Risiko zu senken ist, nicht den Verlauf der Betriebsprüfung zu unterschätzen und eine erhöhte Aufmerksamkeit den vorgelegten und vorgeschlagenen Beweismitteln zu schenken. Es ist nie sicher, ob die Betriebsprüfung unter aktiver Beteiligung der Steuerbehörde vor Strafverfolgungsbehörden landet.