Zustellung von Schriftstücken in Arbeitsrechtsverhältnissen nach dem 30. Juli 2020

Am 30. Juli 2020 trat der erste Teil der umfangreichen Novelle des Arbeitsgesetzbuches in Kraft, die die Zustellung von Schriftstücken in Arbeitsrechtsverhältnissen neu regelt. Nach der alten Rechtsregelung galt, dass der Arbeitgeber ein Schriftstück per Post erst dann zustellen lassen konnte, nachdem es nicht möglich gewesen war das Schriftstück persönlich am Arbeitsplatz, in der Wohnung des Arbeitnehmers oder irgendwo anders, wo der Arbeitnehmer erreicht sein konnte, zukommen zu lassen.

Die neue Rechtsregelung schafft diese Hierarchie ab und legt einfachere Regeln fest. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer alle wichtigen Schriftstücke vorzugweise zu seinen eigenen Händen am Arbeitsplatz zukommen zu lassen.

Der Kreis der wichtigen Schriftstücke bleibt auch nach der Novelle gleich: Beginn, Änderung, Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Abberufung von der Führungsmitarbeiterstelle, Lohnbescheid und Vermerk über den Verstoß gegen den Modus krankgeschriebener Arbeitnehmer.  

Ist die Zustellung zu eigenen Händen nicht möglich, kann der Arbeitgeber neu von folgenden Zustellungsmöglichkeiten Gebrauch machen:

  • überall, wo der Arbeitnehmer erreicht wird,
  • per Post,
  • per E-Mail, oder
  • per Datenbox.

Bei der Zustellung per Post legt die Novelle Wert auf das Mitwirken des Arbeitnehmers. Neu stellt der Arbeitgeber nämlich Schriftstücke unter der Adresse zu, die ihm vom Arbeitnehmer zuletzt schriftlich mitgeteilt wurde. Es ist daher im Interesse des Arbeitnehmers und zugleich in seiner Verantwortung, dass er den Arbeitgeber über eine Adressenänderung schriftlich informiert.  

Die Novelle beseitigt ferner den Widerspruch zwischen den Bedingungen der Tschechischen Post und des Arbeitsgesetzbuches betreffend der Aufbewahrungsfrist. Die Aufbewahrungsfrist betrug im Arbeitsgesetzbuch 10 Werktage, während die Bedingungen der Tschechischen Post 15 Kalendertage festlegten. Neu kann der Arbeitnehmer, der bei der Zustellung eines Schriftstücks von der Post nicht erreicht wurde, das Schriftstück innerhalb von 15 Kalendertagen abholen.  

Der Arbeitnehmer wird mit der Benachrichtigungskarte aufgefordert, dass er das Schriftstück innerhalb von 15 Tagen abholt; zugleich ist ihm mitzuteilen, wo, ab welchen Tag und wann er das Schriftstück abholen kann. In der Benachrichtigungskarte ist der Arbeitnehmer ebenfalls über die Folgen der Ablehnung der Übernahme des Schriftstücks oder die Nichtleistung der Zusammenwirkung zu belehren. Wird das Schriftstück vom Arbeitnehmer innerhalb der Aufbewahrungsfrist nicht abgeholt, gilt das Schriftstück am letzten Tag der Frist als zugestellt.

Zu einer gewissen Innovation kommt es im Bereich der elektronischen Zustellung von Schriftstücken an Arbeitnehmer. Neu ist es möglich dem Arbeitnehmer diese in seine Datenbox zustellen, sofern er seine schriftliche Zustimmung erteilt hatte (der Arbeitnehmer muss selbstverständlich bereits über eine Datenbox verfügen). Meldet sich der Arbeitnehmer binnen 10 Tagen nach Zustellung des Schriftstücks in seiner Datenbox nicht an, gilt das Schriftstück als zugestellt.  

In die Datenbox kann auch der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Schriftstücke zustellen, sofern er zustimmt. Im Unterschied zur Zustellung an den Arbeitnehmer gilt jedoch ein Schriftstück an den Arbeitgeber bereits am Tag des Datenboxeingangs als zugestellt.

Die letzte Änderung, die zum höheren Arbeitnehmerschutz führt, ist die Einführung der Fiktion der Schriftstückzustellung an den Arbeitgeber, die die Fälle berücksichtigt, wenn der Arbeitnehmer das Schriftstück seinem Arbeitgeber nicht zustellen kann, da sich der Arbeitgeber nicht mehr im Sitz oder in der Zweigstelle befindet. Lehnt der Arbeitgeber daher ab das Schriftstück zu empfangen, leistet er kein Zusammenwirken oder lehnt er anderswie die Zustellung des Schriftstücks im Sitz ab, gilt das Schriftstück an dem Tag als zugestellt, an dem es zu dem Ereignis kam.

Die genannten Änderungen sind unbestritten ein Schritt vorwärts, was das Bestreben betrifft, die mit der Zustellung von Schriftstücken in Arbeitsrechtsverhältnissen verbundenen Probleme zu beseitigen, egal ob es sich um die Abschaffung der Hierarchie und die Vereinheitlichung der Aufbewahrungsfristen nach dem Arbeitsgesetzbuch mit den Fristen der Tschechischen Post handelt. Der größte Mangel der Novelle ist dagegen die Nichtberücksichtigung des aktuellen und realen Bedarfs, und zwar die Vereinfachung oder „Ermöglichung“ der Zustellung mit der elektronischen Post für den Arbeitgeber und auch Arbeitnehmer.

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