Ein Dreiecksgeschäft lässt sich nachträglich nicht retten
Ein Dreiecksgeschäft lässt sich nachträglich nicht retten
Warum eine fehlende vorgeschriebene Formulierung auf der Rechnung die Anwendung der Vereinfachungsregelung für Dreiecksgeschäfte unmöglich machen kann
Welche Voraussetzungen für die korrekte Anwendung der Regelung für Dreiecksgeschäfte aus Sicht der Umsatzsteuer erfüllt sein müssen
Welche Folgen die aktuelle Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU hat und warum sich bestimmte Fehler bei der Rechnungsstellung nicht nachträglich beheben lassen
Die Anwendung der Regelung für Dreiecksgeschäfte ist freiwillig. Ihr Vorteil für den Umsatzsteuerpflichtigen besteht darin, dass er sich nicht im Staat, in den die Waren geliefert werden, für die Mehrwertsteuer registrieren lassen muss. Das ist attraktiv für Steuerpflichtige, weshalb diese Regelung häufig genutzt wird. Da sie jedoch eine Ausnahme von den üblichen Besteuerungsregeln darstellt, müssen nach Ansicht des Gerichtshofs die Voraussetzungen für ihre Anwendung strikt eingehalten werden.
Voraussetzungen für die Anwendung der Regelung für Dreiecksgeschäfte
Grundvoraussetzung für die Anwendung der Regelung für Dreiecksgeschäfte ist, dass Waren zwischen drei Unternehmern geliefert werden, die in drei verschiedenen Staaten umsatzsteuerlich registriert sind. Eine weitere Voraussetzung ist, dass die Waren direkt vom Staat des Verkäufers in den Staat des Käufers geliefert werden. Bei der Rechnungsstellung stellt der Verkäufer den Beleg für die Warenlieferung an den Zwischenhändler und dieser wiederum an den Käufer aus.Diese Voraussetzungen sind bei der Anwendung der Regelung für Dreiecksgeschäfte üblicherweise erfüllt. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der letzten Jahre verlangt jedoch auch die Erfüllung weiterer Bedingungen, die Steuerpflichtige manchmal unterschätzen: die Pflichtangaben auf dem vom Zwischenhändler an den Käufer ausgestellten Steuerbeleg.
Dabei handelt es sich um die Formulierungen „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ und „Dreiecksgeschäft“. Die zweite Angabe ist nicht wortlautgebunden, sodass sowohl die knappe Angabe „Dreiecksgeschäft“ als auch eine ausführlichere Formulierung wie „Es handelt sich um ein Dreiecksgeschäft“ verwendet werden kann.
Im Dezember 2022 erließ der Gerichtshof das Urteil C-247/21 Luxury Trust Automobil, dem zufolge die Angabe „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ eine materielle Voraussetzung für die Anwendung der Regelung für Dreiecksgeschäfte ist und die Regelung ohne diese Angabe nicht angewendet werden kann.
Fehlende Angaben lassen sich nicht nachträglich korrigieren
Im Oktober dieses Jahres befasste sich der Gerichtshof mit dem Fall eines österreichischen Unternehmens, das auf den ursprünglichen Belegen nicht angegeben hatte, dass es sich um ein Dreiecksgeschäft handelte, dieses jedoch in der Steuererklärung und der zusammenfassenden Meldung als solches ausgewiesen hatte.Die österreichische Steuerverwaltung erkannte die Anwendung der Regelung für Dreiecksgeschäfte wegen des fehlenden Hinweises auf dem Beleg nicht an. Das österreichische Unternehmen berichtigte daraufhin die betreffenden Rechnungen, indem es den Hinweis auf das Vorliegen eines Dreiecksgeschäfts und die Übertragung der Umsatzsteuerschuld ergänzte.
Die Steuerverwaltung berücksichtigte diese Berichtigung nicht. Das österreichische Unternehmen ging deshalb gegen das Finanzamt vor, und der Rechtsstreit gelangte bis zum Gerichtshof.
Dieser entschied, dass die nachträgliche Ergänzung der Rechnungen um den fehlenden Text als Berichtigung im Hinblick auf die Lieferungen keine Rechtswirkungen der Vereinfachungsregelung für Dreiecksgeschäfte entfaltet. Die Lieferungen können daher weder zum Zeitpunkt der Ergänzung noch zu einem späteren Zeitpunkt als Dreiecksgeschäft ausgewiesen werden.
Die Nichtanerkennung eines Dreiecksgeschäfts kann erhebliche steuerliche Folgen haben
Dabei ist zu beachten, dass das Dreiecksgeschäft zwar in erster Linie dem Zwischenhändler die Registrierung im Staat des Käufers ersparen soll, seine Nichtanerkennung durch die Steuerverwaltung jedoch weitergehende Folgen hat als nur die Pflicht, sich im Staat des Käufers registrieren zu lassen.§ 11 Abs. 2 des tschechischen Gesetzes, der auf Artikel 41 der Richtlinie 2006/112/EG beruht, sieht nämlich vor, dass die Steuer in dem Staat abzuführen ist, der die für den Erwerb der Waren verwendete Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ausgestellt hat.
Befindet sich ein tschechischer Umsatzsteuerpflichtiger außerhalb der Regelung für Dreiecksgeschäfte in der Position des Zwischenhändlers und verwendet er für den Erwerb der Waren seine tschechische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, muss er den Warenerwerb in seiner tschechischen Steuererklärung angeben, auch wenn die Waren nicht nach Tschechien, sondern beispielsweise in die Slowakei geliefert werden.
Im Rahmen der Regelung für Dreiecksgeschäfte hingegen, wenn die Waren beispielsweise direkt von Deutschland in die Slowakei gelangen, der deutsche Hersteller sie dem tschechischen Händler und dieser sie dem slowakischen Kunden in Rechnung stellt, weist der tschechische Umsatzsteuerpflichtige das Dreiecksgeschäft in seiner Steuererklärung aus, ohne auf den Erwerb der Waren vom deutschen Hersteller Umsatzsteuer abführen zu müssen. Zudem muss er sich nicht in der Slowakei registrieren lassen, in die die Waren vom deutschen Hersteller geliefert werden.
Risiko von Umsatzsteuernachforderungen, Verzugszinsen und Zuschlägen
Die bloße Ausweisung der Umsatzsteuer in der tschechischen Steuererklärung wäre für den inländischen Umsatzsteuerpflichtigen kein Problem, wenn die Steuerverwaltung die Regelung für Dreiecksgeschäfte nicht anerkennen würde.Das eigentliche Problem ist, dass der bereits genannte § 11 Abs. 2 in diesem Fall keinen Anspruch des Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug vorsieht.
Er hat Anspruch auf eine Berichtigung und Rückerstattung der abgeführten Steuer, jedoch erst, nachdem er nachgewiesen hat, dass er die Steuer auf den Erwerb in dem Staat erklärt hat, in den die Waren geliefert wurden.
In der Zwischenzeit ist er Steuerschuldner mit allen negativen Folgen, zu denen Verzugszinsen und ein Zuschlag in Höhe von 20 % der nachgeforderten Steuer gehören.
Daher sollten auch die Anforderungen an den Steuerbeleg bei Dreiecksgeschäften nicht unterschätzt werden: Wie bereits eingangs erwähnt, kann es für den Steuerpflichtigen finanziell schmerzhaft sein, wenn die Steuerverwaltung die Anwendung der Regelung für Dreiecksgeschäfte aberkennt.